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Treffpunkt Eisenberg
Ausgabe 41/2022
Amtlicher Teil
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Landtag debattiert über Flutkatastrophe

Auf Antrag von CDU und FREIE WÄHLER Debatte im Plenum

Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Oktober 2022 auch mit dem jüngst eingereichten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER mit dem Titel „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ befassen.

Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen zum Landeshaushalt 2023/2024 ab 14 Uhr wird die Tagesordnung um den von CDU und FREIE WÄHLER eingebrachten Beratungsgegenstand erweitert. Es ist geplant, dass die Debatte zu diesem Antrag um 15:15 Uhr beginnt. Die Grundredezeit für jede Fraktion beträgt 30 Minuten.

Der Landtag überträgt die gesamte Plenarsitzung auf seiner Website unter www.landtag.rlp.de sowie über seinen Facebook- und YouTube-Kanal.