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Treffpunkt Eisenberg
Ausgabe 43/2026
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung - Wasserrechtliches Verfahren in Ramsen

Vollzug der Wassergesetze;

Erlaubnisverfahren gemäß § 15 WHG i.V.m. § 16 LWG zur Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem netzabschließenden Regenüberlaufbecken (RB 1 RA) in den Eisbach und dem Regenüberlauf 101 (RÜ1 RA) in einen namenlosen Graben zum Eisbach, in der Ortsgemeinde Ramsen

Bekanntmachung

Die Verbandsgemeindewerke Eisenberg haben bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern - einen Antrag auf Änderung der gehobenen Erlaubnis vom 08.09.2005 gemäß § 8 ff, § 15 WHG i.V.m. § 14, § 16 LWG zur Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem netzabschließenden Regenüberlaufbecken (RB 1 RA) in den Eisbach und dem Regenüberlauf 101 (RÜ1 RA) in einen namenlosen Graben zum Eisbach, in der Ortsgemeinde Ramsen, gestellt.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

1.

Die dem Vorhaben zugrundeliegenden Planunterlagen werden

in der Zeit vom 26.10.2026 bis einschließlich 26.11.2026

elektronisch zur Einsichtnahme bereitgestellt und können

•

auf der Internetseite Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg unter https://www.vg-eisenberg.de/wohnen-wirtschaft/bauen-und-wohnen/

•

auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd unter https://sgdsued.rlp.de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen abgerufen werden.

Als zusätzliches Informationsangebot erfolgt die Auslegung der Planunterlagen in dem gleichen Zeitraum bei den

Verbandsgemeindewerken Eisenberg

Zimmer Nr. 201

Schulstr. 18

67304 Eisenberg

innerhalb der üblichen Dienstzeiten.

2.

Einwendungen gegen das Vorhaben können bei der

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Fischerstr. 12

67655 Kaiserslautern

oder bei den

Verbandsgemeindewerken Eisenberg

Schulstr. 18

67304 Eisenberg

bis spätestens zum 10.12.2026

schriftlich oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) an poststelle@sgdsued.rlp.de, schriftformersetzend nach § 3 a Abs. 3 VwVfG und § 9 a Abs. 5 des Onlinezugangsgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.

Wichtiger Hinweis:

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Süd unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ aufgeführt sind.

3.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zu dem Vorhaben bei den vorgenannten Stellen abgeben.

4.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind grundsätzlich alle Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

5.

Im Fall von Einwendungen kann ein Erörterungstermin anberaumt werden.

6.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

7.

Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

-

können die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

-

kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

8.

Nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen können nur verlangt werden, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.