Kreisrechtsausschuss am 20. November

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Mittwoch, 20.11.2024 im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 13:00 Uhr stehen insgesamt 11 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Grundsteuer B, Entziehung der Fahrerlaubnis, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Gebührenbescheid Abfallentsorgung, Sondernutzung an öffentlichen Straßen.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit zu überprüfen.