Bürgerinformation über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eisenberg am 30.10.2024

1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Da die drei Beigeordnete der Verbandsgemeinde Eisenberg ihr Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt haben, verpflichtete Bürgermeister Frey die nachrückenden Ratsmitglieder Monja Höppner (SPD), Suna Kaya (FWG) und Mireille Giel (FWG) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben:

Des Weiteren verpflichtete er die neu gewählten und in der letzten Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder Markus Vorbeck (SPD), Andrea Schmitt (CDU) und Peter Boger (FDP).

2. Ergänzung von Ausschüssen

Ratsmitglied Sandra Giel hatte ihr Mandat im Verbandsgemeinderat aufgrund der Übertragung des Geschäftsbereiches verloren. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahlen rückte Frau Monja Höppner nach. Da Frau Giel in verschiedenen Ausschüssen Mitglied war, wurden diese entsprechend neu besetzt und einstimmig beschlossen werden.

Einer Änderung der Besetzung im Bau- und Umweltausschuss (AfD) wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

3. Bericht der Büchereileiterin

Büchereileiterin Marie-Luise Selzer informierte die Ratsmitglieder anhand einer Präsentation über die vergangenen Aktivitäten, die neuen Angebote in der Bücherei sowie die Umgestaltung der Bücherausstellung.

4. Barbarossa-Radweg 1. Abschnitt neue Trasse Bahngelände in Eisenberg - Bestätigung einer Eilentscheidung

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Eilentscheidung zum Neubau einer Trasse auf dem Bahngelände in Eisenberg mehrheitlich mit 1 Stimmenthaltung nachträglich zu. Aufgrund einer beschränkten Ausschreibung wurden die Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma TB Tas Bauunternehmen, zum Preis von 239.347,68 € vergeben.

5. Auftragsvergabe - Verlegung der Trinkwasserleitung entlang der B47 bis zur Kläranlage - Bestätigung einer Eilentscheidung

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Eilentscheidung nachträglich einstimmig zu, die Trinkwasserleitung zwischen der Zufahrt zum Erdbeerland Funck und der Kläranlage zu verlegen. Aufgrund der Submission wurden die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Tas GmbH, Eisenberg zum Preis von 191.302,02 € vergeben.

6. Jahresabschluss 2023 der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) - Bautrupp

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Jahresabschluss 2023 des Bautrupps einstimmig zu. Der Jahresverlust in Höhe von -1.915,20 € wurde als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

7. Zweckverband für Gewässerunterhaltung im Eisbachgebiet - Neufassung der Verbandsordnung

Der Verbandsgemeinderat Eisenberg erteilte einstimmig seine Zustimmung, zu der von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Gewässerunterhaltung im Eisbachgebiet am 18.12.2023 beschlossenen Änderung bzw. Neufassung der Verbandsordnung.

8. Bauleitplanung - 2. Änderung der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes vom 11.09.2019

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Änderung der Darstellungen im derzeitigen Flächennutzungsplan für die im Lageplan ersichtlichen Flächen a) – f).

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes unter Beteiligung des beauftragten Planungsbüros durchzuführen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der vorgelegten Entwurfsplanung einstimmig zu.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Beteiligungsverfahren nach dem BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

9. Sonstiges und Informationen

Bürgermeister Frey informierte darüber, dass ein Zuwendungsbescheid für das Vorhaben „KSI: Implementierung eines Energiemanagements für die Gebäude der Verbandsgemeinde Eisenberg“ vorliegt. Die VG Eisenberg erhält hierfür eine Zuwendung in Höhe von 327.542,00 €. Der Bewilligungszeitraum ist befristet von 01.10.2024 bis 30.09.2027.

Des Weiteren erinnerte er daran, dass am 14.11.2024 um 15:00 Uhr die Neuwahlen des Seniorenbeirates im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.