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Treffpunkt Eisenberg
Ausgabe 7/2023
Amtlicher Teil
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Kreisverwaltung am 15. und 16. Februar telefonisch nicht erreichbar

Kreisverwaltung am 15. und 16. Februar telefonisch nicht erreichbar – Kreishaus an Fastnachtsdienstag ab 12.30 Uhr geschlossen

Aufgrund der Umstellung der Telefonanlage ist die Kreisverwaltung Donnersbergkreis inklusive ihrer Außenstellen wie der Musikschule Donnersbergkreis, der Kreisvolkshochschule, des Gesundheitsamtes oder der Abfallwirtschaft am Mittwoch, 15., und Donnerstag, 16. Februar, telefonisch nicht erreichbar.

Per E-Mail können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den Öffnungszeiten kontaktiert werden.

Zudem ist das Kreishaus an Fastnachtsdienstag, 21. Februar, ab 12.30 Uhr geschlossen.

Kreisrechtsausschuss am 20. Februar

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Montag, 20. Februar, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Für den Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr stehen vier öffentliche Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis oder einem Vollzug nach Brand- und Katastrophenschutzgesetz.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.