Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 20.11.2024

Festsetzung einer Telefonkostenpauschale für die Ortsbürgermeisterin und den/die allgemeine/n Vertreter/in (nur im Verhinderungsfall)

Der Ortsgemeinderat beschließt nach Beratung ab dem 01.01.2025 keine monatliche Telefonkostenpauschale in Höhe von 25,00 € mehr zu zahlen.

Änderung der Hauptsatzung - Wegfall des Sitzungsgeldes

Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu, mit der Änderung, dass §6 Abs. 4 als §6 bestehen bleibt.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Form eines Defibrillators.

Ortskernsanierung Eschenau, Gumbsweiler, Obereisenbach und St. Julian;

Abschluss von Vereinbarungen für private Projekte

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zum Abschluss von Vereinbarungen nach Prüfung durch die Kreisverwaltung Kusel.

Der Ortsgemeinderat wird nach Abschluss einer Vereinbarung entsprechend in der Sitzung informiert.

Erlass einer Hebesatzsatzung für die Erhebung der Realsteuer ab dem 01.01.2025

Der Ortsgemeinderat beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung für das Jahr 2025 mit den unveränderten, in 2024 geltenden Hebesätzen.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB); Hier: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage

Der Ortsgemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage inkl. Abweichung der GRZ auf dem Grundstück Flurstück-Nummer 1170/2, der Gemarkung Gumbsweiler zu erteilen.