Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 18.02.2025
Bodenschutzkalkung
Der Ortsgemeinderat stimmt der Durchführung der Bodenschutzkalkung im Gemeindewald Hinzweiler zu.
Friedhofsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass für die Bestattung von Ortsfremden auf dem Friedhof künftig eine privatrechtliche Vereinbarung mit den Hinterbliebenen geschlossen werden soll.
Darin verpflichten sich die Hinterbliebenen zu den aktuellen Gebühren in der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren ein zusätzliches privatrechtliches Entgelt zu zahlen.
Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren ist entsprechend zu ändern.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Der Ortsgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der dem Ortsgemeinderat vorliegenden Fassung.
Nacherhebung zur Abrechnung des einmaligen Beitrages für den Ausbau der Hauptstraße L 368 / L 372 OD Hinzweiler – Gehwege
Der Ortsgemeinderat beschließt die Kosten der Ausbaumaßnahme Hauptstraße L 368 / L 372 OD Hinzweiler gemäß der geltenden „Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung“ vom 20.05.2019 der Ortsgemeinde Hinzweiler nach zu erheben.
Gemäß der Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung werden die Beiträge durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
Einmalbeiträge Gemeindestraße „In der Au“ – Ratenzahlung: Festlegung des Zinssatzes für 2024
Der Ortsgemeinderat beschließt die Verzinsung des am Ende des Jahres bestehenden individuellen Restbetrages in Höhe des empfohlenen Zinssatzes.