Bekanntmachung
am Dienstag, den 09. April 2024, 19:00 Uhr, findet im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Wolfstein, Bergstraße 2, 67752 Wolfstein, eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein statt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Neuaufstellung Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein; a. Planaufstellungsbeschluss b. Vorstellung und Annahme der Vorentwurfsfassung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
| 3. | Marktanalyse für die Stadt Wolfstein; Erweiterung der bestehenden Marktanalyse der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein |
| 4. | 1. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuer |
| 5. | Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen |
| 6. | Freiwillige Feuerwehr; Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeugs (KLF) für die Einheit Homberg; Vergabevollmacht |
| 7. | Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 gem. § 17 GemHVO |
| 8. | Ermittlung bezifferter Bedarfsansätze der umlagepflichtigen Gemeinden für den Verbandsgemeindeumlagesatz |
| 9. | Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Wirtschaftsplänen und Anlagen |
| 10. | Neue Vereinbarung Kita Nesthocker, Hefersweiler |
| 11. | Raumsituation Kita Nesthocker; weitere Vorgehensweise |
| 12. | Laufende Investitionsmaßnahmen der Verbandsgemeinde; Sachstandsbericht |
| 13. | Verschiedenes |
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II. Nichtöffentlicher Teil
| 14. | Personalangelegenheit |
| 15. | Verschiedenes |
III. Öffentlicher Teil
| 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |