Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 15.02.2023

Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts; Auszählung der Briefwahlstimmen in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Resolution:

Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Briefwähler und der Erfahrung der vergangenen Bundestagswahl unterstützt die Ortsgemeinde die Forderung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen.

Abschluss einer Amts- und Diensthaftpflichtversicherung für den Ortsbürgermeister; Kostenübernahme

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Übernahme des jährlichen Versicherungsbeitrages, für den Abschluss einer Amts- und Diensthaftpflichtversicherung für den Ortsbürgermeister, den Ersten Beigeordneten und den Beigeordneten bei der Versicherungskammer Bayern zu.

Im nichtöffentlichen Teil stimmt der Ortsgemeinderat einem Antrag auf Beisetzung auf dem Gemeindefriedhof in Offenbach-Hundheim, Friedhof Offenbach, zu.