Bekanntmachung
am Mittwoch, den 26. April 2023, 19:30 Uhr, findet in der Mensa der Realschule Plus Wolfstein, Im Tauchental 18, 67752 Wolfstein, eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Lauterecken-Wolfstein statt.
Tagesordnung:
| I. Öffentlicher Teil | ||
| 1. | Einwohnerfragestunde | |
| 2. | Integriertes Klimaschutzkonzept - Beratung und Beschlussfassung über Annahme und Umsetzung des Konzeptes | |
| 3. | KKP-Beitritt - Beitritt der Verbandsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt (KKP) mit den Ortsgemeinden | |
| 4. | KIPKI-Mittelverwendung - Verwendung der Mittel des Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation | |
| 5. | Änderung Flächennutzungsplan - Teilbereiche ehemalige VG Lauterecken - Photovoltaik-Freiflächenanlage und Gewerbe; | |
| a) | Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Abstimmung mit den benachbarten Verbandsgemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB | |
| b) | Feststellungsbeschluss über den Flächennutzungsplan - Teilbereich ehemalige VG Lauterecken | |
| 6. | Sachliche und räumliche Teilflächennutzungspläne "Windenergie" für die Gebiete der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein; Aufhebung des Planaufstellungsbeschlusses vom 24. Juli 2014 | |
| 7. | Freiwillige Feuerwehr; Beschaffung einer Drehleiter für die Stützpunktwehr Lauterecken | |
| 8. | Laufende Investitionsmaßnahmen der Verbandsgemeinde; Sachstandsbericht | |
| 9. | Verschiedenes | |