Bekanntmachung

Satzung

über ein Besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) der Ortsgemeinde Relsberg für den Bereich „Hauptstraße 19“ vom 26.02.2025

Zur Sicherung der Ziele der Ortsentwicklung und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die Ortsgemeinde Relsberg mit Beschluss des Ortsgemeinderates vom 26.02.2025 aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der aktuellen Fassung, in Verbindung mit der Gemeindeordnung Rh.-Pf. (GemO) in der aktuell gültigen Fassung eine Vorkaufsrechtssatzung für das Flurstücks-Nr. 2020/1 in der Gemarkung Relsberg, die hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht wird:

§ 1

Zweck der Satzung

Zur Sicherung der Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele für die Ortsentwicklung und für eine geordnete städtebauliche Entwicklung erlässt die Gemeinde Relsberg für das Flurstück 2020/1, Hauptstraße 19 eine Vorkaufsrechtssatzung. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation rund um die Bushaltestelle, soll die auf dem Grundstück 2020/1 liegende Scheune zurückgebaut werden. Durch Ausübung des Vorkaufsrechts soll die Grundlage für die Verbesserung bzw. die Entschärfung der Verkehrssituation gelegt werden.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf das Grundstück Flurstücks Nr. 2020/1 der Gemarkung Relsberg. Im beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ist der räumliche Geltungsbereich mit einer unterbrochenen schwarzen Linie umgrenzt.

§ 3

Vorkaufsrecht

An dem im Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung liegenden Grundstück und Grundstücksteilen steht der Gemeinde Relsberg zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß nach § 25 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 Baugesetzbuches (BauGB) zu.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB).

Relsberg, den 03.03.2025

Für die Ortsgemeinde Relsberg:

gez. Henn, Ortsbürgermeister

Gleichzeitig wird auf folgende Vorschriften hingewiesen:

a) § 215 abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Baugesetzbuches vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung

„unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.“

b) § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153, BS 2020-1) in der derzeit gültigen Fassung:

„Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründet soll, schriftlich geltend gemacht hat.
   
   Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“

Satzung über ein Besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) der Ortsgemeinde Relsberg für den Bereich „Hauptstraße 19