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Rundschau
Ausgabe 2/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2

In Verbindung mit § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)

Der Zweckverband Wasserversorgung „Westpfalz“ hat in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 12.12.2018 die Änderung der Verbandsordnung beschlossen.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. 1982, S. 476), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Errichtungsbehörde mit Bescheid vom 18.12.2018 - Az.: 17 06-1/WZVW/21 a - die Änderung der Verbandsordnung festgestellt.

Danach ändert sich die Verbandsordnung wie folgt:

Änderung und Neufassung der Verbandsordnung

des Zweckverbandes Wasserversorgung “Westpfalz”, Sitz Weilerbach vom 3. Dezember 1985, zuletzt geändert am 12.12.2018

Die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel, Altenglan, Lauterecken, Meisenheim, Otterbach, Otterberg, Rockenhausen, Winnweiler, Wolfstein und der Wasserzweckverband „Weihergruppe“, Weilerbach, gründeten im Jahr 1970 einen Zweckverband zur Sicherung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in den Mitgliedsgemeinden.

Auf einer Fläche von 1.200 Quadratkilometern werden die Mitgliedsgemeinden mit Trinkwasser versorgt. Die jeweiligen Verbandsgemeindewerke beliefern damit rund 70.000 Einwohner.

Durch die Fusion der Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein zur Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein sowie der Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg zur Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg zum 01.07.2014 reduzierte sich die Zahl der Verbandsmitglieder von 10 auf 8. Zum 01.07.2014 haben damit die Rechtsträger fusioniert. Die beiden neuen Verbandsgemeinden können, gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Fusionsvertrages, aber über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das bisherige Ortsrecht getrennt nebeneinander führen. Für die Abrechnung der Umlage für Investitionskosten und der Umlage für Betrieb, Verwaltung und Unterhaltung werden daher die Abrechnungsgebiete der bisherigen Verbandsgemeinden (Lauterecken, Otterbach, Otterberg und Wolfstein), bis zum Zeitpunkt der Gültigkeit jeweils neuen Ortsrechts, beim Zweckverband weiterhin getrennt geführt und nach bisherigem Verfahren abgerechnet.

Zum 01.01.2018 hat die Verbandgemeinde Altenglan mit der Verbandsgemeinde Kusel zur Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan fusioniert. Auch hier kann die neue Verbandsgemeinde, gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Fusionsvertrages, über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das bisherige Ortsrecht getrennt nebeneinander führen. Daher gilt die gleiche Vorgehensweise wie bei den Fusionen im Jahr 2014.

§ 1

Aufgaben

(1) Der Verband hat die Aufgaben, für sein Versorgungsgebiet, das sich aus dem

Vorspann zu dieser Verbandsordnung ergibt,

1.

Wasservorkommen zu erschließen und Wasser zu beschaffen,

2.

Wasserversorgungsanlagen (Wassergewinnungs-, Aufbereitungs-, Transport-, Speicherungs- und Druckerhöhungsanlagen) zu planen, zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern,

3.

die Gewinnungs-, Aufbereitungs-, Druckerhöhungs-, Transport- und Speicheranlagen der Verbandsmitglieder im Versorgungsbereich des Verbandes zu übernehmen,

4.

die Verbandsmitglieder und Dritte (Weiterverteiler) mit Trink- und Brauchwasser zu beliefern.

(2) Der Verband kann ferner:

1.

Wasserversorgungsanlagen übernehmen,

2.

sich an anderen Unternehmen, die der Aufgabenerfüllung des Verbandes dienlich sind, beteiligen.

(3) Der Verband hat die Wasserversorgungsanlagen nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu unterhalten, zu ergänzen und auszubauen.

(4) Der Verband begründet kein Versorgungsverhältnis mit den einzelnen Anschlussberechtigten bzw. Anschlussverpflichteten und ist nicht berechtigt, den Anschluss- und Benutzungszwang festzulegen.

(5) Der Verband verwaltet seine Einrichtungen nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Mitglieder

Mitglieder des Verbandes sind:

1.

Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel

2.

Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan

3.

Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein

4.

Verbandsgemeinde Meisenheim

5.

Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg

6.

Verbandsgemeinde Rockenhausen

7.

Verbandsgemeinde Winnweiler

8.

Wasserzweckverband „Weihergruppe“, Weilerbach

§ 3

Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen Zweckverband Wasserversorgung „Westpfalz“.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Weilerbach.

§ 4

Verbandsversammlung

(1) Mitglieder der Verbandsversammlung sind:

1.

Als Vertreter/in der Verbandsgemeinden die Bürgermeister/innen

2.

Als Vertreter/in des Wasserzweckverbandes „Weihergruppe“ der Verbandsvorsteher /die Verbandsvorsteherin

(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden nach den Bestimmungen der

Gemeindeordnung vertreten.

(3) Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat Stimmrecht. Jedes Mitglied hat eine

Stimme.

§ 5

Verwaltungsgeschäfte

Der Verband hat keine eigene Verwaltung. Die Verwaltungsgeschäfte werden durch beauftragte Dritte wahrgenommen.

§ 6

Form der öffentlichen Bekanntmachung

Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Amtsblättern der Verbandsgemeinden.

§ 7

Deckung des Finanzbedarfs

(1) Der Verband deckt seinen Aufwand für die Herstellung oder Anschaffung von Anlagen sowie für Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung durch Umlagen der Verbandsmitglieder.

(2) Der Umlagebedarf für die Herstellung oder Anschaffung von Anlagen (Umlage für Investitionskosten) richtet sich

a)

nach dem Aufwand des Verbandes für Anlagen, die vom Verband von den Verbandsmitgliedern erworben werden

b)

nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagen des Verbandes.

(3) Die Umlage für ein Verbandsmitglied nach Abs. 2 a entspricht dem zum Zeitpunkt der Bildung des erweiterten Verbandes vorhandenen Buchrestwert seiner Gewinnungs-, Aufbereitungs-, Druckerhöhungs-, Transport- und Speicheranlagen. Die Forderung des Verbandes kann mit der Kaufpreisforderung der Verbandsmitglieder verrechnet werden.

Von dem Umlagebedarf nach Abs. 2 b entfällt auf jedes Verbandsmitglied der Teil, der dem Verhältnis seiner Vorhaltemenge (l/sec) zur gesamten Vorhaltemenge des Verbandes entspricht.

Die für die Investitionskostenumlage bis 31.12.1999 relevante Vorhaltemenge ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

Die Investitionskostenumlage für Investitionskosten ab 01.01.2004 entspricht dem Verhältnis der jährlich sich ergebenden tatsächlichen Vorhaltemenge eines Verbandsmitgliedes (l/sec) zur gesamten Vorhaltemenge des Verbandes, ohne dass es einer Beschlussfassung bedarf.

(4) Die Umlage für Investitionskosten ist auf Anforderung des Verbandes zahlbar.

(5) Der Umlagebedarf für Betrieb, Verwaltung und Unterhaltung richtet sich nach

a)

dem zeitabhängigen Aufwand (Umlage für Vorhaltung),

b)

dem verbrauchsabhängigen Aufwand (Umlage für den Verbrauch).

(6) Von dem Umlagebedarf nach Absatz 5 a entfällt auf jedes Verbandsmitglied der Teil, der dem Verhältnis seiner tatsächlichen Vorhaltemenge (l/sec) zur gesamten Vorhaltemenge des Verbandes entspricht. Von dem Umlagebedarf nach Absatz 5 b entfällt auf jedes Verbandsmitglied der Teil, der dem Verhältnis der dem Mitglied gelieferten

Menge zu den übrigen Liefermengen entspricht.

(7) Die Umlageschlüssel nach Absatz 3, Satz 6, Absatz 6 und der Umlagebedarf nach Absatz 2 und Absatz 5 werden jährlich ermittelt und ohne weitere Beschlussfassung von den Verbandsmitgliedern erhoben. Auf den voraussichtlichen Umlagebedarf eines Wirtschaftsjahres sind entsprechend den Ansätzen im Wirtschaftsplan monatliche Abschlagszahlungen zu leisten.

(8) Bei Erneuerungen oder Erweiterungen haben alle Verbandsmitglieder erneut eine Umlage entsprechend der tatsächlichen Vorhaltemenge zu leisten.

(9) Soweit die Umlagen umsatzsteuerpflichtig sind, ist jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu zahlen.

§ 8

Aufteilung des Eigenkapitals

Der Anteil der Zweckverbandsmitglieder am Eigenkapital des Zweckverbandes bemisst sich anhand des Verhältnisses der jährlich sich ergebenden tatsächlichen Vorhaltemenge eines Verbandsmitgliedes (l/sec) zur gesamten Vorhaltemenge des Verbandes.

§ 9

Abwicklung bei Auflösung oder bei Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

(1) Bei Auflösung des Verbandes kann der Tag der Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses erst festgesetzt werden, wenn die Verbandsmitglieder eine Einigung über die Auseinandersetzung, die Durchführung der Liquidation und die Stellung eines Liquidators erzielt haben. Dies gilt insbesondere auch für die Übernahme der Bediensteten des Verbandes.

Verbandseigenes Anlagevermögen, außerhalb des Versorgungsgebietes der jeweiligen Verbandsmitglieder, werden nach dem, aktuell gültigen, Umlageschlüssel verteilt. Anlagen und Einrichtungen in den Gebieten der jeweiligen Verbandsmitglieder gehen auf die einzelnen Verbandsmitglieder über.

(2) Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KomZG bedarf das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Verbandsversammlung sowie die Feststellung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

(3) Mit dem Ausscheiden gehen die Anlagen und Einrichtungen in dem Gebiet, das vom Zweckverband nicht mehr unmittelbar versorgt werden soll, auf das Verbandsmitglied über, soweit sie ausschließlich der Versorgung in dessen Gebiet dienen. Das ausscheidende Verbandsmitglied hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung von Verbandsumlagen sowie auf das übrige Verbandsvermögen oder einen Teil hiervon, insbesondere nicht auf Anlagen und Anlageteile, die nicht ausschließlich der Versorgung in seinem Gebiet dienen. Das ausscheidende Verbandsmitglied hat dem Zweckverband einen Betrag zu entrichten, der dem Buchrestwert des Anlagevermögens in dem betreffenden Gebiet beim Ausscheiden aus dem Zweckverband entspricht. Im Übrigen hat das ausscheidende Verbandsmitglied dem Zweckverband alle Nachteile auszugleichen, die diesem durch den Austritt entstehen, insbesondere für den in größerem Umfang durchgeführten Ausbau von gemeinsamen Anlageteilen; dies gilt auch für die Kosten des Betriebs und Unterhaltung dieser Anlageteile. Weitere Einzelheiten werden, in Vereinbarungen zwischen dem Verband und dem ausscheidenden Mitglied, festgelegt.

(4) Die Absätze 2 - 3 gelten entsprechend beim Ausscheiden von Gebietsteilen von Verbandsmitgliedern aus dem Versorgungsgebiet.

§ 10

Salvatorische Klausel

Die Verbandsmitglieder sind sich darüber einig, dass diese Verbandsordnung bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sowie bei wesentlichen Änderungen der ihr zugrundeliegenden Rechtslage dahingehend geändert wird, dass Ziel, Zweck und Inhalt der Zusammenarbeit gewahrt bleiben.

§ 11

Schlussvorschrift

Die Verbandsordnung des Zweckverbandes Wasserversorgung „Westpfalz“, Sitz Weilerbach, vom 03.12.1985, in der zuletzt geändert und genehmigten Fassung vom 01.07.2014, tritt am Tage der Bekanntmachung dieser Verbandsordnung außer Kraft.

Trier, den 18. Dezember 2018

Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD)

Im Auftrag

gez.: Christof Pause