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Rundschau
Ausgabe 2/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Hohenöllen vom 16.07.2002

über die Erhebung von Hundesteuer vom 22.11.2018

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

Paragraph 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1)

Die Steuer beträgt ab 01.01.2019 jährlich:

a) Für den 1. Hund  —  40,00 EUR

b) Für den 2. Hund  —  60,00 EUR

c) Für jeden weiteren Hund  —  90,00 EUR

Artikel II

Die übrigen Bestimmungen der Satzung bleiben unverändert.

Artikel III

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

67744 Hohenöllen, den 22.11.2018

Gez. Reule

Hans Jürgen Reule

- Ortsbürgermeister -

Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht,

1.

bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.