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Rundschau
Ausgabe 2/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Satzungsbeschluss Nußbach gem § 10 III BauGB 2019-01-09

Neufassung des Bebauungsplanes „Wingertsberg“ der Ortsgemeinde Nußbach im beschleunigten im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB);

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses durch die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Der Ortsgemeinderat von Nußbach hat in seiner Sitzung am 29. März 2018 die Neufassung des Bebauungsplanes „Wingertsberg“ in der Planfassung „März 2018“, mit den planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, letztere als Gestaltungssatzung nach § 88 LBauO, und der Begründung, als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut:

Der Ortsgemeinderat Nußbach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit § 88 Abs. 1 und 6 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) die Neufassung des Bebauungsplanes „Wingertsberg“ in der Planfassung „März 2018“ (das ist die in der Zeit von 14.09.2017 bis einschließlich 16.10.2017 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegte Planfassung „Juni 2016“ mit der vorstehend unter a) beschlossenen Änderungen/ Ergänzungen/ Modifizierungen) mit den planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, letztere als Gestaltungssatzung nach § 88 LBauO, und der Begründung als Satzung.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 des BauGB vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), ist, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen, was hiermit geschieht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Der Bebauungsplan zur Neufassung des Bebauungsplanes „Wingertsberg“ der OG Nußbach in der Planfassung „März 2018“ (das ist die am 29. März 2018 als Satzung beschlossene Planfassung), einschließlich den planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und der Begründung kann ab heute bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Standort Wolfstein, Bergstraße 2, Obergeschoss, Zimmer 217, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden und ist ergänzend gemäß

§ 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage unter www.vg-lw.de/Familien&Wohnen/Gemeinden/Nußbach/Bauleitplanung/Bebauungspläne eingestellt. Jeder kann über den Inhalt dieses Bebauungsplanes auch Auskunft verlangen.

Der räumliche Geltungsbereich des vorstehenden Bebauungsplanes zur Neufassung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wingertsberg“ in der Fassung der ersten Änderung aus dem Jahr 1995 sowie die Erweiterungsfläche für die vorstehend beschriebene Wendeanlage. Im Einzelnen betroffen sind die Grundstücke Flurstück Nr. 1140/5, 1054/17, 1054/16, 1053/8, 1054/15, 1046/3, 1046/4, 1046/5, 1045/5, 1045/9, 1045/8, 1043/5, 1043/7, 1043/8, 1045/7, 1045/6, 1043/6, 1052/9, 1052/10, 1052/8, 1052/11, 1052/2, 1052/3, 1052/4, 1053/9, 1053/10, 1140/6 sowie Teilflächen der Grundstücke Flurstück Nr. 1053/3, 1053/5, 1053/7 (Straße) und 1034 der Gemarkung Nußbach.

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachfolgend abgedruckten Auszug aus der Planurkunde zu ersehen.

Gleichzeitig wird auf folgende Vorschriften hingewiesen:

a) § 215 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Baugesetzbuches vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634):

„Unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungs-plans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.“

b) § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153, BS 2020-1) in der derzeit gültigen Fassung:

„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“

c) § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634):

(3)

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. ....

(4)

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögens-nachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.“

Nußbach, den 09. Januar 2019

Für die Ortsgemeinde Nußbach:

gez. Pries

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Pries, Ortsbürgermeister