Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 30.11.2022

Abschluss einer Amts- und Diensthaftpflichtversicherung für den Ortsbürgermeister; Kostenübernahme

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Übernahme des jährlichen Versicherungsbeitrages, für den Abschluss einer Amts- und Diensthaftpflichtversicherung, für den Ortsbürgermeister bei der Versicherungskammer Bayern zu.

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022.

Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts; Auszählung der Briefwahlstimmen in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Resolution:

Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Briefwähler und der Erfahrung der vergangenen Bundestagswahl unterstützt die Ortsgemeinde die Forderung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen.

Stromlieferung Pfalzwerke

Die Ortsgemeinde schließt mit den Pfalzwerken für ihre Verbrauchsstellen ab 01.01.2023 neue Verträge. Auch für den Bereich der Straßenbeleuchtung wird mit den Pfalzwerken ein Vertrag ab 01.01.2023 abgeschlossen.