Wiesweiler - Bekanntmachung
Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, 19:00 Uhr, findet im Bürgerhaus Wiesweiler, Hauptstraße 31, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesweiler statt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. |
Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie Gewerbesteuer |
2. |
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 |
3. |
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz |
4. |
Ortskernsanierung Wiesweiler; a) Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinien b) Vereinbarung c) Negativabgrenzung |
5. |
Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche |
6. |
Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB) zu einer Bauvoranfrage; Hier: Errichtung einer Heizungszentrale mit Hackschnitzelkesseln |
7. |
Verschiedenes |