Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, 19:30 Uhr, findet im Rathaus der Stadt Wolfstein, Hauptstraße 2, eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Wolfstein statt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. |
Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer |
2. |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 |
3. |
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer |
4. |
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz |
5. |
Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023 |
6. |
Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche |
7. |
Nachwahl von Ausschussmitgliedern a) Stellvertretendes Mitglied des Haupt-, Finanz- und Steuerausschusses b) Stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses c) Mitglied des Jugend- und Seniorenausschusses |
8. |
Neubau der Brücke über den Roßbach / Notumfahrung; Auftragsvergaben |
9. |
Anfragen und Auskünfte |
II. Nichtöffentlicher Teil
10. |
Grundstücksangelegenheit |
11. |
Grundstücksangelegenheit |
12. |
Stundung von Forderungen |
13. |
Anfragen und Auskünfte |
III. Öffentlicher Teil
14. |
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |