Bekanntmachung
am Mittwoch, den 31. Mai 2023, 19:00 Uhr, findet im Bürgerhaus Herren-Sulzbach, Hauptstraße 10 b, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Herren-Sulzbach statt.
| Tagesordnung: | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuer |
| 2. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz |
| 4. | Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen |
| 5. | Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen |
| 6. | Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023 |
| 7. | Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan Lauterecken-Wolfstein - Terminierung mit den Gemeinden |
| 8. | Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche |
| 9. | Bildung eines Forstzweckverbandes nach § 30 Landeswaldgesetz und Beschluss der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes |
| 10. | Verschiedenes |