Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Stadt Lauterecken
für die Jahre 2023 und 2024 vom 24.05.2023
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2023 | 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.136.060,00 € | 4.097.760,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.491.020,00 € | 4.486.120,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -354.960,00 € | -388.360,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -95.960,00 € | -132.110,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 471.175,00 € | 184.310,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 958.700,00 € | 221.425,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -487.525,00 € | -37.115,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 583.485,00 € | 169.225,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2023 | 2024 |
| Kreditermächtigung | 466.225,00 € | 37.115,00 € |
| Kreditermächtigung aus Vorjahren | 1.132.700,00 € | 0,00 € |
| Gesamt: | 1.598.925,00 € | 37.115,00 € |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Haushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| 2023 | 2024 |
| 0,00 € | 0,00 € |
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2023 | 2024 |
| - | Grundsteuer A auf | 355 v.H. | 355 v.H. |
| - | Grundsteuer B auf | 515 v.H. | 515 v.H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 395 v.H. | 395 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
|
| 2023 | 2024 |
| - | für den ersten Hund | 60,00 € | 60,00 € |
| - | für den zweiten Hund | 95,00 € | 95,00 € |
| - | für jeden weiteren Hund | 150,00 € | 150,00 € |
| - | für den ersten gefährlichen Hund | 500,00 € | 500,00 € |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund | 1.000,00 € | 1.000,00 € |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.500,00 € | 1.500,00 € |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege: Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche | 25,31 €/ha | 25,31 €/ha |
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Stadt für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich dieser Betrag um 7,41 € auf 17,90 €.
§ 6 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug | -1.864.187,10 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | -2.139.439,10 € |
| und zum 31.12.2023 | -2.494.399,10 € |
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500,00 € überschritten sind.
Für die unbefristete Niederschlagung und den Erlass wird bei unerheblichen Beträgen bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 € die Ermächtigung auf die Stadtbürgermeisterin übertragen.
Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1-3, 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor, wenn
im Ergebnishaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. E 15 und E 18 GemHVO)
die Gesamtaufwendungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich
Zins- und Finanztätigkeit um — 2 v.H.
oder
im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F 15 und F 18 GemHVO)
die Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich
Zins- und Finanztätigkeit um — 2 v.H.
oder
im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F 32 und F 36 GemHVO)
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit einschließlich
Tilgungszahlungen von Krediten um — 5 v.H.
überschritten sind.
§ 8 Deckungsfähigkeit
Verstärkungsvermerk nach § 15 GemHVO
Gemäß § 15 Abs. 1 und 2 GemHVO wird festgelegt, dass zweckgebundene Mehrerträge (Versicherungserstattungen, Personalkostenerstattungen, allgemeine Kostenerstattungen, etc.) zu zweckgebundenen Mehraufwendungen berechtigen. Dies gilt für Ein- und Auszahlungen entsprechend (§ 15 Abs. 4 GemHVO).
Haushaltsvermerk nach § 16 Abs.1 und 2 GemHVO
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO werden die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb der Teilhaushaushalte 1 bis 2 für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Haushaltsvermerk nach § 16 Abs. 3 GemHVO
Gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb der Teilfinanzhaushalte 1 bis 2 für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.