Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kreimbach-Kaulbach für das Haushaltsjahr 2024 vom 22.05.2024
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kreimbach-Kaulbach hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 10.04.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. Im Ergebnishaushalt | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.169.871,00 EUR |
| Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.249.210,00 EUR |
| Jahresfehlbetrag | -79.339,00 EUR |
| 2. Im Finanzhaushalt |
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| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | -5.969,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 79.380,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 123.950,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -44.570,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 50.539,00 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von: — 0,00 EUR
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von: — 0,00 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von: — 0,00 EUR
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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| 2024 |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer | 380 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| 2024 |
| für den ersten Hund | 48,00 EUR |
| für den zweiten Hund | 72,00 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 120,00 EUR |
| für den ersten gefährlichen Hund | 400,00 EUR |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 1.050,00 EUR |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 2.000,00 EUR |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Beiträge für den Neubau, Ausbau und die Instandsetzung der öffentlichen Feld- und Waldwege (Wirtschaftswege) einschließlich ihrer Nebenanlagen werden wir folgt festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2024 auf — 13,87 EUR je Hektar
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Ortsgemeinde für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich der Beitrag auf folgende Höhe:
für das Haushaltsjahr 2024 auf — 5,00 EUR je Hektar
§ 7 Eigenkapital
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres (2022) | 3.551.737,22 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres (2023) | 3.434.668,22 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres (2024) | 3.355.329,22 EUR |
§ 8 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 9 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.