Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Relsberg für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vom 13.05.2026
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Relsberg hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 22.04.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. Im Ergebnishaushalt | 2026 | 2027 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 322.115,00 EUR | 320.538,00 EUR |
| Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 297.195,00 EUR | 289.495,00 EUR |
| Jahresergebnis | 24.920,00 EUR | 31.043,00 EUR |
| 2. Im Finanzhaushalt | ||
| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 34.120,00 EUR | 39.343,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 31.175,00 EUR | 0,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 31.675,00 EUR | 500,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -500,00 EUR | -500,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -33.620,00 EUR | -38.843,00 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von: | 0,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von: | 0,00 EUR |
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von: | 7.608,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von: | 127.958,00 EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von: | 147.941,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von: | 160.690,00 EUR |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2026 | 2027 | |
| Grundsteuer A auf | 363 v.H. | 363 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 541 v.H. | 541 v.H. |
| Gewerbesteuer | 401 v.H. | 401 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| 2026 | 2027 | |
| für den ersten Hund | 48,00 EUR | 48,00 EUR |
| für den zweiten Hund | 72,00 EUR | 72,00 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 96,00 EUR | 96,00 EUR |
| für den ersten gefährlichen Hund | 480,00 EUR | 480,00 EUR |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 1.080,00 EUR | 1.080,00 EUR |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.920,00 EUR | 1.920,00 EUR |
§ 6 Eigenkapital
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres | (2024) | 74.586,75 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres | (2025) | 74.674,75 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres | (2026) | 99.594,75 EUR |
§ 7 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 8 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2026 in Kraft.