Bekanntmachung
am Mittwoch, den 14. Juni 2023, 19:00 Uhr, findet im Gemeindehaus Ginsweiler, Hauptstraße 42, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Ginsweiler statt.
Tagesordnung:
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer |
| 3. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz |
| 5. | Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023 |
| 6. | Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche |
| 7. | Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB); Hier: Errichtung 2. Weidezelt |
| 8. | Arbeitseinsatz Bürgerhaus; Entrümpelung Garage und Kellerräume |
| 9. | Verschiedenes |