Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rothselberg für das Haushaltsjahr 2024 vom 23.05.2024
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rothselberg hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 07.05.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. Im Ergebnishaushalt 2024 | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.100.730,00 EUR |
| Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.104.735,00 EUR |
| Jahresfehlbetrag | 4.005,00 EUR |
| 2. Im Finanzhaushalt | |
| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 26.195,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 76.750,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 788.500,00 EUR |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 711.750,00 EUR |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 685.555,00 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von : — 0,00 EUR
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von : — 0,00 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von : — 0,00 EUR
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| 2024 | |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer | 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| 2024 | |
| für den ersten Hund | 40,00 EUR |
| für den zweiten Hund | 80,00 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 120,00 EUR |
| für den ersten gefährlichen Hund | 350,00 EUR |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 750,00 EUR |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.300,00 EUR |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Beiträge für den Neubau, Ausbau und die Instandsetzung der öffentlichen Feld- und Waldwege (Wirtschaftswege) einschließlich ihrer Nebenanlagen werden wir folgt festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2024 auf — 10,60 EUR je Hektar
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Ortsgemeinde für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich der Beitrag auf folgende Höhe:
für das Haushaltsjahr 2024 auf — 5,50 EUR je Hektar
§ 7 Eigenkapital
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres (2022) — 2.983.560,48 EUR
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres (2023) — 3.069.488,48 EUR
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres (2024) — 3.153.915,48 EUR
§ 8 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 9 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.