Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Grumbach
für die Jahre 2023 und 2024 vom 20.06.2023
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2023 | 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.371.198,00 € | 1.386.438,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.482.070,00 € | 1.501.880,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -110.872,00 € | -115.442,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -62.622,00 € | -67.792,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 244.175,00 € | 1.375,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 370.020,00 € | 1.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -125.845,00 € | 375,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 188.467,00 € | 67.417,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2023 | 2024 |
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| 125.845,00 € | 0,00 € |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Haushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
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| 2023 | 2024 |
|
| 0,00 € | 0,00 € |
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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| 2023 | 2024 |
| - | Grundsteuer A auf | 480 v.H. | 480 v.H. |
| - | Grundsteuer B auf | 575 v.H. | 575 v.H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 415 v.H. | 415 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
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| 2023 | 2024 |
| - | für den ersten Hund | 40,00 € | 40,00 € |
| - | für den zweiten Hund | 60,00 € | 60,00 € |
| - | für jeden weiteren Hund | 80,00 € | 80,00 € |
| - | für den ersten gefährlichen Hund | 500,00 € | 500,00 € |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund | 1.000,00 € | 1.000,00 € |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.500,00 € | 1.500,00 € |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege: Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche | 29,00 €/ha | 29,00 €/ha |
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Grumbach für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich dieser Betrag um 11 € auf 18 €.
§ 6 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 betrug — -1.006.957,30 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 beträgt — -1.214.911,30 €
und zum 31.12.2023 — -1.325.783,30 €
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500,00 € überschritten sind.
Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1-3, 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor, wenn
| im Ergebnishaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. E 15 und E 18 GemHVO) die Gesamtaufwendungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um |
2 v.H. |
| oder | |
| im Finanzhaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. F 15 und F 18 GemHVO) die Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um |
2 v.H. |
| oder | |
| im Finanzhaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. F 32 und F 36 GemHVO) die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit einschließlich Tilgungszahlungen von Krediten um |
5 v.H. |
überschritten sind.
§ 8 Deckungsfähigkeit
Verstärkungsvermerk nach § 15 GemHVO
Gemäß § 15 Abs. 1 und 2 GemHVO wird festgelegt, dass zweckgebundene Mehrerträge (Versicherungserstattungen, Personalkostenerstattungen, allgemeine Kostenerstattungen, etc.) zu zweckgebundenen Mehraufwendungen berechtigen. Dies gilt für Ein- und Auszahlungen entsprechend (§ 15 Abs. 4 GemHVO).
Haushaltsvermerk nach § 16 Abs. 3 GemHVO
Gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb der Teilfinanzhaushalte 1 bis 2 für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.