Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Odenbach für die Jahre 2023 und 2024 vom 19.06.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2023 | 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.721.050,00 € | 1.704.540,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.724.100,00 € | 1.699.560,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -3.050,00 € | 4.980,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 47.760,00 € | 54.040,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 221.749,00 € | 260.875,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 286.680,00 € | 324.000,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -64.931,00 € | -63.125,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 17.171,00 € | 9.085,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2023 | 2024 |
| Kreditermächtigung | 64.931,00 € | 63.125,00 € |
| Kreditermächtigung aus Vorjahren | 29.600,00 € | 0,00 € |
| Gesamt: | 94.531,00 € | 63.125,00 € |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Haushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| 2023 | 2024 |
| 0,00 € | 0,00 € |
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2023 | 2024 |
| - | Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| - | Grundsteuer B auf | 490 v.H. | 490 v.H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |||
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| 2023 | 2024 |
| - | für den ersten Hund | 48,00 € | 48,00 € |
| - | für den zweiten Hund | 72,00 € | 72,00 € |
| - | für jeden weiteren Hund | 120,00 € | 120,00 € |
| - | für den ersten gefährlichen Hund | 500,00 € | 500,00 € |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund | 1.000,00 € | 1.000,00 € |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.500,00 € | 1.500,00 € |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege: Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche | 26,00 €/ha | 26,00 €/ha |
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Stadt für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich dieser Betrag um 10,00 € auf 16,00 €.
§ 6 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug | 172.564,58 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | 118.361,58 € |
| und zum 31.12.2023 | 115.311,58 € |
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500,00 € überschritten sind.
Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1-3, 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor, wenn
| im Ergebnishaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. E 15 und E 18 GemHVO) die Gesamtaufwendungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um |
2 v.H. |
| oder |
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| im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F 15 und F 18 GemHVO) die Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um |
2 v.H. |
| oder |
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| im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F 32 und F 36 GemHVO) die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit einschließlich Tilgungszahlungen von Krediten um |
5 v.H. |
| überschritten sind. |
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§ 8 Deckungsfähigkeit
Verstärkungsvermerk nach § 15 GemHVO
Gemäß § 15 Abs. 1 und 2 GemHVO wird festgelegt, dass zweckgebundene Mehrerträge (Versicherungserstattungen, Personalkostenerstattungen, allgemeine Kostenerstattungen, etc.) zu zweckgebundenen Mehraufwendungen berechtigen. Dies gilt für Ein- und Auszahlungen entsprechend (§ 15 Abs. 4 GemHVO).
Haushaltsvermerk nach § 16 Abs. 3 GemHVO
Gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb der Teilfinanzhaushalte 1 bis 2 für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.