Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 30.05.2023

Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuer

Der Ortsgemeinderat beschließt die Realsteuerhebesätze wie folgt an:

Grundsteuer A von bisher 370 v.H. auf nunmehr 400 v.H.

Grundsteuer B von bisher 403 v.H. auf nunmehr 593 v.H.

Gewerbesteuer von bisher 372 v.H. auf nunmehr 400 v.H.

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.

Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche

Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein zu erteilen.

Nutzungsvereinbarung für die Feuerwehren in Dorfgemeinschaftshäusern – Hinzweiler

Der Nutzungsvereinbarung für die Unterbringung der Feuerwehr wird zugestimmt. Der Vorsitzende wird zur Unterzeichnung ermächtigt. Die Nutzungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Straßenbeleuchtungsanlage; Nachtabschaltung von einzelnen Leuchten

Eine teilweise nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtungsanlage wird abgelehnt. Der Nachtabschaltung wird nicht zugestimmt.