Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 24.05.2023
Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer
Der Ortsgemeinderat beschließt die Realsteuerhebesätze wie folgt anzupassen:
Grundsteuer A von bisher 370 v.H. auf nunmehr 410 v.H.
Grundsteuer B von bisher 420 v.H. auf nunmehr 510 v.H.
Gewerbesteuer von bisher 365 v.H. auf nunmehr 390 v.H.
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz
Der Ortsgemeinderat beschließt, an der Resolution zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs teilzunehmen.
Ortskernsanierung Wiesweiler;
a) Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinien
b) Vereinbarung
c) Negativabgrenzung
| a) | Der Ortsgemeinderat stimmt den Richtlinien zu. |
| b) | Der Ortsgemeinderat stimmt der Vereinbarung zu. |
| c) | Der Ortsgemeindereit stimmt der Negativabgrenzung mit folgenden Änderungen zu: |
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| - Fassaden: „oder reinweiß“ entfällt |
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| - Stellplätze und Garagen: großflächig versiegelte Stellplatzflächen über 100 m² |
Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche
Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein zu erteilen.
Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einer Bauvoranfrage; Hier: Errichtung einer Heizungszentrale mit Hackschnitzel
Der Ortsgemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB zur Bauvoranfrage für die Errichtung einer Heizungsanlage mit Hackschnitzelkesseln gem. Variante 1 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat beschließt zudem, dass bei einem eventuell folgenden Bauantrag in gleicher Sache der Ortsbürgermeister oder Vertreter im Amt ermächtigt wird, das gemeindliche Einvernehmen in gleicher Weise wie vorstehend beschlossen zu erteilen.