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Rundschau für das Glan- und Lautertal
Ausgabe 27/2023
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Am Donnerstag, den 13. Juli 2023, 19:30 Uhr, findet im Bürgerhaus, Schulstraße 7, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Oberweiler-Tiefenbach statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Bebauungsplan "Kirchenstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB;

a) Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss

3.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB) zu einer Bauvoranfrage; hier: Errichtung 3 Ferienwohnungen

4.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/25

5.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25

6.

Ergänzungssatzung "Talstraße" gem. § 34 Baugesetzbuch;

a) Auftragsvergabe Planungsleistungen

b) Städtebaulicher Vertrag

7.

Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023

8.

Kerwe 2023

9.

Anfragen und Auskünfte

Günter Schwambach, Ortsbürgermeister