Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Hausweiler für das Jahr 2023 vom 04.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1, 2 und 4 der Satzung werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. | im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge | 74.290 € | 1.690 € | 75.980 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 82.695 € | 1.250 € | 83.945 € |
| der Jahresfehlbetrag | -8.405 € | 440 € | -7.965 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -2.345 € | 440 € | -1.905 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 200 € | 0 € | 200 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.500 € | 0 € | 1.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.300 € | 0 € | -1.300 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 3.645 € | -440 € | 3.205 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 0 € auf neu 0 € festgesetzt.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2023 neu | Bemerkung |
| 0 € | 0 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 0 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren | |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 320 % | 345 % |
| Grundsteuer B | 385 % | 465 % |
| Gewerbesteuer | 385 % | 385 % |
§ 8 Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.