Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Hinzweiler für das Jahr 2023 vom 04.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1, 2 und 4 der Satzung werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. | im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 474.577,00 € | +59.810,00 € | 534.387,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 604.200,00 € | +29.100,00 € | 633.300,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -129.623,00 € | +30.710,00 € | -98.913,00 € |
| 2. | im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -103.943,00 € | +30.710,00 € | -73.233,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 147.000,00 € | 0,00 € | 147.000,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 147.000,00 € | 0,00 € | 147.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -43.057,00 € | -30.710,00 € | -73.767,00 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 0,00 € auf neu 158.100,00 € festgesetzt.
Eine Begründung der Kreditaufnahme erfolgt in einer separaten Anlage zur 1. Nachtragshaushaltssatzung.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2023 neu | Bemerkung |
| 0,00 € | 0,00 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 158.100,00 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 370 % | 400 % |
| Grundsteuer B | 403 % | 593 % |
| Gewerbesteuer | 372 % | 400 % |
§ 8
Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.