Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Ortsgemeinde Ginsweiler
für das Jahr 2023 vom 07.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1, 2 und 4 der Satzung werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
|
| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 324.630,00 € | 40.620,00 € | 365.250,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 355.594,00 € | 25.050,00 € | 380.644,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -30.964,00 € | 15.570,00 € | -15.394,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -21.148,00 € | 15.570,00 € | -5.578,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.200,00 € | 300,00 € | 1.500,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.500,00 € | 0,00 € | 1.500,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -300,00 € | 300,00 € | 0,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 21.448,00 € | -15.870,00 € | 5.578,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 0,00 € auf neu 108.700,00 € festgesetzt.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2023 neu | Bemerkung |
| 0,00 €
| 0,00 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 108.700,00 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 310 % | 395 % |
| Grundsteuer B | 375 % | 535 % |
| Gewerbesteuer | 375 % | 400 % |
§ 8 Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.