Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 11.06.2026

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2026/2027

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Nerzweiler beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2026/2027 in der vorliegenden Fassung.

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege

a) Beitragsermittlung

Der Gemeinderat beschließt die Beitragsermittlung nach der Alternative 1 des dem Ortsgemeinderat vorliegenden Satzungsmusters. Diese sieht vor, dass die jährlichen Kosten für die Beitragsermittlung zugrunde gelegt werden.

b) Gemeindeanteil

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der anderweitigen Nutzung der Feld- und Waldwege einen Gemeindeanteil in Höhe von 0 v. H. festzusetzen.

c) Änderung der Satzung

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Satzungsentwurf.

Das Dorfbudget; Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken

Die zur Verfügung stehenden Mittel aus 2025 und 2026 werden für den Neubau des Spielplatzes verwendet.

Stromkonzessionsvertrag;

Ausschreibung

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für die Bekanntmachung zur Verlängerung des Stromkonzessionsvertrages einzuleiten.

Regionales Zukunftsprogramm

Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Projekte für das Regionale Zukunftsprogramm umzusetzen. Ihm wird Vergabevollmacht im Rahmen der aufgezeigten Gesamtkosten zzgl. eines 10-prozentigen Kostenüberschreitungsrahmens erteilt.

Unterhaltungsmaßnahmen am Feldweg; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat Nerzweiler beschließt, den Auftrag für die Unterhaltungsmaßnahme am Feldweg "Hundheim – Nerzweiler – Hinzweiler gemäß dem vorliegenden Angebot zu erteilen.

Der Beauftragte der Ortsgemeinde Nerzweiler wird ermächtigt den Auftrag im Namen und für Rechnung der Ortsgemeinde Nerzweiler zu erteilen.