Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 20.05.2026

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2026/27

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hausweiler beschließt die Haushaltssatzung und  den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2026/2027 in der dem Ortsgemeinderat vorliegenden Fassung.

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege

a) Beitragsermittlung

Der Gemeinderat beschließt die Beitragsermittlung nach der Alternative 2 des dem Ortsgemeinderat vorliegenden Satzungsmusters. Diese sieht vor, dass die Kostenentwicklung der letzten drei und der kommenden drei Jahre berücksichtigt werden.

b) Gemeindeanteil

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der anderweitigen Nutzung der Feld- und Waldwege einen Gemeindeanteil in Höhe von null v. H. festzusetzen.

c) Änderung der Satzung

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Satzungsentwurf.

Regionales Zukunftsprogramm

Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Projekte für das Regionale Zukunftsprogramm umzusetzen. Ihm wird Vergabevollmacht im Rahmen der aufgezeigten Gesamtkosten zzgl. eines 10- prozentigen Kostenüberschreitungsrahmens erteilt.

Stromkonzessionsvertrag;

Ausschreibung

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für die Bekanntmachung zur Verlängerung des Stromkonzessionsvertrages einzuleiten.

Ausbau der Ortsdurchfahrt - K 37;

Planfeststellungsverfahren-Beteiligung der Ortsgemeinde

Der Gemeinderat stimmt der dem Ortsgemeinderat vorliegenden Planung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren mit folgender Änderung zu:

Im Bereich zwischen den Stationen 345 – 420 soll, wegen der geringen Fahrbahnbreite, auf den Einbau der beidseitigen Hochbordanlage verzichtet und auf der Talseite auf eine Rundbordanlage gewechselt werden.