Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 23.06.2022

Anhebung der Realsteuerhebesätze

Der Gemeinderat beschließt die Anhebung des Hebesatzes ab 2022.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022/2023.

Forstwirtschaftspläne

Der Gemeinderat beschließt die Forstwirtschaftspläne 2022/2023. Die vom Forstamt Kusel vorgeschlagenen Brennholzpreise werden akzeptiert.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB), zu einer Anfrage auf Erteilung eines Bauvorbescheids nach § 72 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)

Hier: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport

Der Ortsgemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu der Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport zu erteilen. Der Ortsgemeinderat beschließt zudem, dass bei einem eventuell folgenden Bauantrag in gleicher Sache der Ortsbürgermeister oder Vertreter im Amt ermächtigt wird, das gemeindliche Einvernehmen in gleicher Weise wie vorstehend beschlossen, zu erteilen.