Bekanntmachung
Nachtragshaushaltssatzung
der Ortsgemeinde Oberweiler-Tiefenbach
für das Jahr 2023 vom 10.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1, 2 und 4 der Satzung werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 694.557,00 | -259.250,00 | 435.307,00 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 726.610,00 | -150.800,00 | 575.810,00 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -32.053,00 | -108.450,00 | -140.503,00 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 2.397,00 | -108.450,00 | -106.053,00 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.800,00 | +9.800,00 | 12.600,00 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 | +44.000,00 | 44.000,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.800,00 | -34.200,00 | -31.400,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -5.197,00 | +142.650,00 | 137.453,00 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 0,00 € auf neu 81.200,00 € festgesetzt.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2022 neu | Bemerkung |
|
0,00 € | 31.400,00 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 49.800,00 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 320 v.H. | 365 v.H. |
| Grundsteuer B | 395 v.H. | 505 v.H. |
| Gewerbesteuer | 380 v.H. | 410 v.H. |
§ 8 Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Die übrigen Festsetzungen in der Haushaltssatzung vom 07.11.2022 bleiben unverändert.