Kirrweiler - Bekanntmachung
Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Kirrweiler für das Jahr 2023 vom 10.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1 und 4 werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge | 285.870,00 € | +31.250,00 € | 317.120,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 233.507,00 € | +21.380,00 € | 254.887,00 € |
| der Jahresüber-schuss / Jahresfehlbetrag | +52.363,00 € | +9.870,00 € | +62.233,00 € |
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| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | +68.033,00 € | +9.870,00 € | 77.903,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit | 16.400,00 € | 0,00 € | 16.400,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit | 137.500,00 € | 0,00 € | 137.500,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit | -121.100,00 € | 0,00 € | -121.100,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungs-tätigkeit | 53.067,00 € | -9.870,00 € | 43.197,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 0,00 € auf neu 0,00 € festgesetzt.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2023 neu | Bemerkung |
| 0,00 € | 0,00 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 0,00 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 300 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B | 365 v.H. | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer | 365 v.H. | 380 v.H. |
§ 8 Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.