Aus der Stadtratssitzung vom 22.05.2025

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 der Stadt Wolfstein

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 in der dem Ortsgemeinderat vorliegenden Fassung.

Stadtsanierung – Wachstum und Nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt; Änderung der Gestaltungssatzung

Der Stadtrat beschließt die Annahme der Gestaltungssatzung in der Fassung April 2025.

Die Gestaltungssatzung und Fibel wird als Satzung angenommen und öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird die Aufhebung der bisherigen Gestaltungssatzung aus dem Jahr 2023 beschlossen.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB) zu einer Bauvoranfrage; Hier: Errichtung von zwei mobilen Weidehütten

Der Stadtrat beschließt das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung von zwei mobilen Weidehütten auf dem Grundstück nicht zu erteilen.

Der Stadtrat beschließt zudem, dass bei einem eventuell folgenden Bauantrag in gleicher Sache der Stadtbürgermeister oder Vertreter im Amt ermächtigt wird, das gemeindliche Einvernehmen in gleicher Weise wie vorstehend beschlossen, zu versagen.

Bebauungsplan „Auchtweide“: Planaufstellungsbeschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Auchtweide“.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt.

Der Planaufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Der Lageplan mitsamt Darstellung des Geltungsbereichs wird zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro anzufragen, beziehungsweise Angebote für die Erstellung des Bebauungsplans einzuholen.