Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 29.11.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30 %- igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufliessen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts; Auszählung der Briefwahlstimmen in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Resolution:

Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Briefwähler und der Erfahrung der vergangenen Bundestagswahl unterstützt die Ortsgemeinde die Forderung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen.

2. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Grumbach

Der Ortsgemeinderat beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2022.

Wiederherstellung umgepflügter Wirtschaftswege

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Wiederherstellung der unrechtmäßig umgepflügten Feldwirtschaftswege zu betreiben. Die Wiederehrstellung soll den für das Umpflügen Verantwortlichen überlassen werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die betreffenden Personen unter Fristsetzung schriftlich zur Wiederherstellung der Wege aufzufordern.