Offenbach-Hundheim - Bekanntmachung
Satzung über die Einziehung der Wirtschaftswegefläche, Flst.Nr. 1163 (Teilfläche), Gemarkung Hundheim, vom 22.02.2022
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Ortsgemeinderat Offenbach-Hundheim in seiner Sitzung am 15.12.2021 folgende Satzung beschlossen, die nach Zustimmung durch die Kreisverwaltung Kusel vom 28.09.2022 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
In der Gemarkung Hundheim wird die in dem beigefügten Lageplan gekennzeichnete Wirtschaftswegefläche, Flst.Nr. 1163 (Teilfläche) eingezogen. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 2
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Offenbach-Hundheim, den 22.02.2022
Gez. Stein
Stein, Ortsbürgermeister
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht,
| 1. | bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.