Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 19.12.2022

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gemeinde am Antragsverfahren teilnimmt und das Kriterium 2.2.12 erfüllen will.

Dorferneuerungsmaßnahme; Optimierung und Aufwertung des Spielplatzes

Erweiterung der Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für einen Fallschutz inkl. Erdarbeiten für die Spielgeräte an die Firma Axel Krause Garten und Landschaftsgestaltung, Schweinschied, als wirtschaftlichste Bieterin zu vergeben.

Dorferneuerungsmaßnahme: Errichtung eines Mehrgenerationentreffpunktes (Sulzhof) Mehrkosten des Bouleplatzes - Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Materialkosten zur Anlage des Bouleplatzes an die Firma Julius Schneider „Bahnschneider“ GmbH als wirtschaftlichste Bieterin zu vergeben.

Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts; Auszählung der Briefwahlstimmen in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Resolution:

Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Briefwähler und der Erfahrung der vergangenen Bundestagswahl unterstützt die Ortsgemeinde die Forderung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat nimmt die Geldspende zur Förderung von Kunst und Kultur an.

Im nichtöffentlichen Teil nimmt der Ortsgemeinderat eine Kündigung für den Gemeindesaal an, entscheidet er sich für einen Projektierer für die Errichtung einer Windkraftanlage und stimmt er der Einstellung einer Reinigungskraft zu.