Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 29.11.2022

Straßenbeleuchtungsanlage; Energieeinsparungen

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass jede 2. Leuchte der Straßenbeleuchtungsanlage in Halbnachtschaltung von 22.30 Uhr bis 6.00 Uhr abgeschaltet wird. Die Pfalzwerke AG wird umgehend durch den Ortsbürgermeister oder den Ersten Beigeordneten beauftragt, diese Abschaltung zeitnah durchzuführen.

Erneuerbare Energien; Grundsatzbeschluss

Der Ortsgemeinderat möchte seinen Teil zum Ausbau erneuerbarer Energie für Windkraftanlagen und Photovoltaikfreiflächenanlagen beitragen und wird entsprechende Projekte in der Gemeinde Hinzweiler nach Kräften unterstützen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass sich in den zur Erlangung von erforderlichem Baurecht in förmlichen Planaufstellungs- oder Genehmigungsverfahren keine Belange ergeben, welche bei objektiver Würdigung eine Projektumsetzung unmöglich machen.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB); Hier: Errichtung einer Überdachung an den Bestand

Der Ortsgemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag für die Errichtung einer Überdachung (100m) an den Bestand zu erteilen.

Änderung der Benutzungsordnung der Königslandhalle

Der Ortsgemeinderat beschließt eine neue Benutzungsordnung für die Königslandhalle.

Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts; Auszählung der Briefwahlstimmen in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Resolution:

Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Briefwähler und der Erfahrung der vergangenen Bundestagswahl unterstützt die Ortsgemeinde die Forderung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen.

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gemeinde am Antragsverfahren teilnimmt.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat nimmt die Zuwendung für die Unterhaltungskosten der Königslandhalle Hinzweiler an.