Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Einöllen für das Jahr 2023
vom 17.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1, 2 und 4 der Satzung werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 548.470 € | 36.950 € | 585.420 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 521.845 € | 20.150 € | 541.995 € |
| der Jahresüberschuss | 6.625 € | 16.800 € | 43.425 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 33.395 € | 16.800 € | 50.195 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.500 € | 0 € | 2.500 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.500 € | 35.500 € | 40.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -2.000 € | -35.500 € | -37.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -31.395 € | 18.700 € | -12.695 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 0 € auf neu 37.500 € festgesetzt.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2023 neu | Bemerkung |
| 0 € | 37.500 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 0 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 313 % | 345 % |
| Grundsteuer B | 380 % | 465 % |
| Gewerbesteuer | 383 % | 383 % |
§ 8 Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.