Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Reipoltskirchen für das Jahr 2023 vom 17.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1, 2 und 4 der Satzung werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 458.110,00 € | 30.350,00 € | 488.460,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 503.660,00 € | 32.450,00 € | 536.110,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -45.550,00 € | -2.100,00 € | -47.650,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -15.220,00 € | -2.100,00 € | -17.320,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 206.350,00 € | 169.650,00 € | 376.000,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 462.000,00 € | -83.000,00 € | 379.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -255.650,00 € | 252.650,00 € | -3.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 270.870,00 € | -250.550,00 € | 20.320,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 255.650,00 € auf neu 67.900,00 € festgesetzt.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2023 neu | Bemerkung |
| 255.650,00 € | 3.000,00 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 64.900,00 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 323 % | 375 % |
| Grundsteuer B | 430 % | 495 % |
| Gewerbesteuer | 373 % | 399 % |
§ 8 Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.