Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Relsberg für das Jahr 2023 vom 19.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1, 2 und 4 der Satzung werden neu gefasst. Es erfolgt eine Ergänzung des § 8.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher € | verändert um € | nunmehr festgesetzt auf € |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 241.890,00 € | +21.400,00 € | 263.290,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 271.015,00 € | +14.600,00 € | 285.615,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -29.125,00 € | +6.800,00 € | -22.325,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -12.925,00 € | +6.800,00 € | -6.125,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 55.700,00 € | 0,00 € | 55.700,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 101.500,00 € | 0,00 € | 101.500,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -45.800,00 € | 0,00 € | -45.800,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 58.725,00 € | -6.800,00 € | 51.925,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 45.800,00 € auf neu 45.800,00 € festgesetzt.
| Ansatz 2023 bisher | Ansatz 2023 neu | Bemerkung |
| 45.800,00 € | 45.800,00 € | Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 |
| 0,00 € | Kreditermächtigungen aus den Vorjahren |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Nachtragshaushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Steuer | von bisher | auf nunmehr |
| Grundsteuer A | 353 % | 363 % |
| Grundsteuer B | 433 % | 540 % |
| Gewerbesteuer | 401 % | 401 % |
§ 8 Inkrafttreten
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.