Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Deimberg für das Haushaltsjahr 2024 vom 17.07.2024
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Deimberg hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 28.05.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. Im Ergebnishaushalt | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 162.219,00 EUR |
| Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 149.655,00 EUR |
| Jahresüberschuss | 12.564,00 EUR |
| 2. Im Finanzhaushalt | |
| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 16.714,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.500,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.500,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -15.214,00 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von : | 80.600,00 EUR |
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von : | 0,00 EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
| für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von : | 384.500,00 EUR |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2024 |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 510 v.H. |
| Gewerbesteuer | 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| 2024 |
| für den ersten Hund | 25,00 EUR |
| für den zweiten Hund | 50,00 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 75,00 EUR |
| für den ersten gefährlichen Hund | 500,00 EUR |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 1.000,00 EUR |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.500,00 EUR |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Beiträge für den Neubau, Ausbau und die Instandsetzung der öffentlichen Feld- und Waldwege (Wirtschaftswege) einschließlich ihrer Nebenanlagen werden wir folgt festgesetzt:
| für das Haushaltsjahr 2024 auf | 26,00 EUR je Hektar |
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Ortsgemeinde für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich der Beitrag auf folgende Höhe:
| für das Haushaltsjahr 2024 auf | 13,00 EUR je Hektar |
§ 7 Eigenkapital
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres | (2022) | -81.160,47 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres | (2023) | -101.895,47 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres | (2024) | -89.331,47 EUR |
§ 8 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 9 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.