Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ginsweiler für das Haushaltsjahr 2024 vom 11.07.2024
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ginsweiler hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 27.05.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt 2024
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 388.757,00 EUR
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 387.422,00 EUR
Jahresüberschuss — 1.335,00 EUR
2. im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen — 15.585,00 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit — 144.650,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — 221.000,00 EUR
Saldo der Ein.- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -76.350,00 EUR
Saldo der Ein.- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 60.765,00 EUR
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von — 76.350,00 EUR
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von — 0,00 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von — 592.000,00 EUR
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
2024
Grundsteuer A auf — 395 v.H.
Grundsteuer B auf — 600 v.H.
Gewerbesteuer — 400 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
2024
für den ersten Hund — 48,00 EUR
für den zweiten Hund — 72,00 EUR
für jeden weiteren Hund — 96,00 EUR
für den ersten gefährlichen Hund — 400,00 EUR
für den zweiten gefährlichen Hund — 800,00 EUR
für jeden weiteren gefährlichen Hund — 800,00 EUR
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Beiträge für den Neubau, Ausbau und die Instandsetzung der öffentlichen Feld- und Waldwege (Wirtschaftswege) einschließlich ihrer Nebenanlagen werden wir folgt festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2024 auf — 27,50 EUR je Hektar
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Ortsgemeinde für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich der Beitrag auf folgende Höhe:
für das Haushaltsjahr 2024 auf — 15,00 EUR je Hektar
§ 7 Eigenkapital
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12 des Vorvorjahres (2022) — 31.431,73 EUR
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12 des Vorjahres (2023) — 16.037,73 EUR
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum
31.12 des Haushaltsjahres (2024) — 17.372,73 EUR
§ 8 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 9 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.