Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 22.06.2022

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022/2023.

Beitritt Alte Welt e.V.

Dem Verein Alte Welt e.V. soll beigetreten werden.

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30%-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge…) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlage jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Bebauungsplan für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Hinter den Birken und Kump“ in der Gemarkung Kreimbach; Planaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Festsetzung einer Baufläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Hinter den Birken und Kump“ Der Gemarkung Kreimbach

Bebauungsplan für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Höhninger Heck und Platte“ in der Gemarkung Kaulbach; Planaufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Festsetzung einer Baufläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Höhninger Heck und Platte“ der Gemarkung Kaulbach.

Errichtung von Fotovoltaikanlagen; Zustimmung für einen Projektierer

Der Ortsgemeinderat befürwortet die Pläne der Firma wiwi consult GmbH&Co. KG. Der Vorsitzende wird beauftragt mit der Firma in entsprechende Vertragsverhandlungen zu treten.

Baumaßnahme Wirtschaftsweg „Föhllöcher“; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Reparaturarbeiten an dem Wirtschaftsweg „Föhllöcher“ an die Firma Baggerbetrieb Martin Gehm aus Frankelbach zu vergeben.