Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 29.06.2023

Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche

Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein zu erteilen

Straßenbeleuchtungsanlage; Umrüstung auf LED-Technik

Die restlichen Leuchten der Straßenbeleuchtungsanlage werden auf die hocheffiziente LED-Technik umgerüstet. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, die erforderlichen Anträge auf Zuwendungsmittel zu stellen und die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Im Anschluss an die Zuwendungsgewährung wird die Verwaltung beauftragt, die Umrüstung entsprechend auszuschreiben bzw. Angebote einzuholen. Der Ortsbürgermeister o.V.i.A. wird mit der Auftragsvergabe bevollmächtigt, sofern der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten bzw. nur geringfügig (10%) überschritten wird.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB); Hier: Errichtung eines Mobilfunkmastes (ca. 40 m)

Der Ortsgemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben der Errichtung eines ca. 40m hohen Mobilfunkmastes auf dem Grundstück Flur 4, Flurstück-Nummer 76/1, der Gemarkung Langweiler zu erteilen.

Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird Herr Roland Grim aufgenommen.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Sachspende in Form einer Bank mit Lehne für die Ortsgemeinde.