Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Unterjeckenbach für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 18.07.2025
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Unterjeckenbach hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 15.07.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. Im Ergebnishaushalt 2025 2026 | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 180.659,00 EUR | 180.659,00 EUR |
| Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 179.218,00 EUR | 160.493,00 EUR |
| Jahresüberschuss | 1.441,00 EUR | 20.166,00 EUR |
| 2. Im Finanzhaushalt | ||
| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 7.689,00 EUR | 26.414,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 15.000,00 EUR | 20.000,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -15.000,00 EUR | -20.000,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 7.311,00 EUR | -6.414,00 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von: — 15.000,00 EUR
für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von: — 20.000,00 EUR
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von: — 22.000,00 EUR
für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von: — 0,00 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von: — 18.303,00 EUR
für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von: — 26.374,00 EUR
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2025 | 2026 |
| Grundsteuer A auf | 375 v.H. | 375 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 515 v.H. | 515 v.H. |
| Gewerbesteuer | 395 v.H. | 395 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
|
| 2025 | 2026 |
| für den ersten Hund | 35,00 EUR | 35,00 EUR |
| für den zweiten Hund | 55,00 EUR | 55,00 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 75,00 EUR | 75,00 EUR |
| für den ersten gefährlichen Hund | 400,00 EUR | 400,00 EUR |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 500,00 EUR | 500,00 EUR |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 600,00 EUR | 600,00 EUR |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Beiträge für den Neubau, Ausbau und die Instandsetzung der öffentlichen Feld- und Waldwege (Wirtschaftswege) einschließlich ihrer Nebenanlagen werden wir folgt festgesetzt:
| für das Haushaltsjahr 2025 auf | 0,00 EUR | je Hektar |
| für das Haushaltsjahr 2026 auf | 0,00 EUR | je Hektar |
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Ortsgemeinde für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich der Beitrag auf folgende Höhe:
| für das Haushaltsjahr 2025 auf | 0,00 EUR | je Hektar |
| für das Haushaltsjahr 2026 auf | 0,00 EUR | je Hektar |
§ 7 Eigenkapital
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres (2023) | 189.822,61 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres (2024) | 208.867,61 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres (2025) | 210.308,61 EUR |
§ 8 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 9 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.
Unterjeckenbach, den 18.07.2025
Gez. Theis
Theis
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Am 17.07.2025 erteilte die Kommunalaufsicht Kusel die Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Unterjeckenbach für die Haushaltsjahre 2025 und 2025.
Hieraus ergingen folgende Entscheidungen:
Die für das Haushaltsjahr 2025 veranschlagten Investitionskredite in Höhe von 15.000,00 EUR werden nicht genehmigt.
Die für das Haushaltsjahr 2025 veranschlagten Investitionskredite in Höhe von 20.000,00 EUR werden nicht genehmigt.
Erläuterung:
Gem. § 94 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde Investitionskredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Die Gemeinde verfügt über liquide Mittel, es besteht für die veranschlagten Investitionen kein Kreditbedarf.