Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hinzweiler für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vom 16.07.2026
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hinzweiler hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 18.05.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2026 | 2027 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 507.215,00 EUR | 494.323,00 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 553.521,00 EUR | 525.707,00 EUR |
| Jahresfehlbetrag(-) | -46.306,00 EUR | -31.384,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | -8.456,00 EUR | +366,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 47.200,00 EUR | 0,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 48.700,00 EUR | 1.500,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.500,00 EUR | -1.500,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | +9.956,00 EUR | +1.134,00 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von | 1.500,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von | 1.500,00 EUR |
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von | 2.000,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von | 4.000,00 EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von | 959.033,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von | 980.527,00 EUR |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2026 | 2027 |
| Grundsteuer A auf | 400 v.H. | 400 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 600 v.H. | 600 v.H. |
| Gewerbesteuer | 400 v.H. | 400 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | ||
| 2026 | 2027 |
| für den ersten Hund | 48,00 EUR | 48,00 EUR |
| für den zweiten Hund | 72,00 EUR | 72,00 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 96,00 EUR | 96,00 EUR |
| für den ersten gefährlichen Hund | 400,00 EUR | 400,00 EUR |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 825,00 EUR | 825,00 EUR |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.600,00 EUR | 1.600,00 EUR |
§ 6 Eigenkapital
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres (2024) | 1.396.703,06 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres (2025) | 1.342.449,06 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres (2026) | 1.296.143,06 EUR |
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 8 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2026 in Kraft.
Hinzweiler, den 16.07.2026
Gez. Suffel, Ortsbürgermeister
Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde
Die vorstehende Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hinzweiler ist der Aufsichtsbehörde gem. § 97 Abs.2 GemO mit Schreiben vom _ _. _ _. _ _ _ _ vorgelegt worden.
Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile
Sie wurde überprüft und staatsaufsichtlich genehmigt
(Dienstsiegel)
Kusel, den _ _. _ _. _ _ _ _
Kreisverwaltung,_____
im Auftrag _______________________________________________
Bekanntmachungsvermerk
| 1. | Die Haushaltssatzung wurde am _ _. _ _. _ _ _ _ durch Veröffentlichung im Amtsblatt Amtliches Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein öffentlich bekanntgemacht. |
| 2. | Bei der Bekanntmachung nach Ziffer 1 wurde auf die Auslegung des Haushaltsplanes in der Zeit vom _ _. _ _. _ _ _ _ bis _ _. _ _. _ _ _ _ bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, Standort Lauterecken, Zimmer 112, hingewiesen |